News IT-Recht
26.07.2011 Bundesgerichtshof: Über die Vergütungspflicht von Druckern und PCs entscheidet der Europäische Gerichtshof
Mit Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZR 162/10 - Drucker und Plotter II hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung vorgelegt.
 
21.07.2011 Doch keine neue und vereinfachte Regelung zur elektronischen Rechnungsstellung ab 1. 7. 2011
Die Regelungen zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung, die zum 01.07.2011 in Kraft treten sollten, sind nun doch nicht Gesetz geworden. Der Bundesrat hat überraschend den neuen Regelungen nicht zugestimmt.
 
17.07.2011 Kein fliegender Gerichtsstand bei Domainstreitigkeiten
Mit Beschluss vom 09.06.2011, Az. 303 O 197/10 hat das Landgericht Hamburg einen fliegenden Gerichtsstand bei Domainstreitigkeiten verneint.
 
10.07.2011 BGH: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangel, der nur 1 % des Kaufpreises ausmacht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2011 entschieden, dass wegen eines Bagatellmangels einer Kaufsache ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht in Betracht kommt. Ein solcher Sachmangel sei unerheblich.
 
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