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Mit Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZR 162/10 - Drucker und Plotter II hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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Die Regelungen zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung, die zum 01.07.2011 in Kraft treten sollten, sind nun doch nicht Gesetz geworden. Der Bundesrat hat überraschend den neuen Regelungen nicht zugestimmt.
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Mit Beschluss vom 09.06.2011, Az. 303 O 197/10 hat das Landgericht Hamburg einen fliegenden Gerichtsstand bei Domainstreitigkeiten verneint.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2011 entschieden, dass wegen eines Bagatellmangels einer Kaufsache ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht in Betracht kommt. Ein solcher Sachmangel sei unerheblich.
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