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Erst ab einem Zahlungsrückstand von 75,00 € dürfen Mobilfunkanbieter ihren Kunden den Zugang zum Netz sperren. Dies hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 17. Februar 2011, Az. III ZR 35/10 beurteilt.
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Mit Urteil vom 10. Februar 2011, Az. I ZR 164/09 hat der Bundesgerichtshof über telefonische Werbeanrufe zu entscheiden. Gestern auch interessante Ausführungen, wie die Einwilligung des Verbrauchers im Double-Opt-In-Verfahren nachgewiesen werden kann.
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Wer im Internet eine Webseite betreibt, die durch die Gesamtgestaltung der Seite beabsichtigt, Nutzer über die Entgeltlichkeit angebotene Dienste und Dienstleistungen zu täuschen, begeht nach Ansicht des OLG Frankfurt, 1. Strafsenat, Beschluss vom 17.12.2010, Az. 1 WF 29 / 09 einen gewerbsmäßigen Betrug.
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Nach Pressemitteilungen der Polizei Hamburg hat das Hamburger Landeskriminalamt am 07.02.2011 zwei Männer festgenommen, die die Webseite “online-downloaden.de” betrieben haben. Ihnen wird vorgeworfen, durch Betrug im Internet mehr als 65.000 Menschen um fast 5 Millionen € betrogen zu haben.
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