News IT-Recht
31.01.2011 Urheberrechtsabgabe auf Drucker: weiterer Klärungsbedarf
Mit Entscheidungen vom 21.12.2010 in den Verfahren 1 BvR 2742/08 und 1 BvR 27/ist 60/08 (Drucker und Plotter), sowie 1 BvR 506/09 (PC) und 1 BvR 3461/08 (Kopierstationen) hat das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Problematik urheberrechtlicher Abgaben auf digitalen Vervielfältigungsmaschinen aufgehoben.
 
20.01.2011 Filesharing: Gericht begrenzt Zeitraum für Auskunftsanspruch
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 27. Dezember 2010, Az. 6 W 155/10 Stellung genommen, wann und unter welchen Umständen beim Anbieten einer urheberrechtlich geschützten Datei im Internet, insbesondere über sogenannte Tauschbörsen, von einem gewerblichen Ausmaß ausgegangen werden kann.
 
15.01.2011 Gerichtsstand bei internationalen Verbraucherverträgen
In einem aktuellen Urteil vom 07.12.2010, Aktenzeichen C 15. 80/08 und 444/09 hat der Europäische Gerichtshof zur Fragestellung genommen, welcher Gerichtsstand zuständig ist, wenn ein Verbraucher in einem anderen Land der Europäischen Union online über das Internet Waren oder Dienstleistungen bestellt.
 
06.01.2011 Widerrufsrecht im Onlinehandel auch bei verderblichen Dingen
Mit Beschluss vom 27.04.2010, Aktenzeichen: 643/10, hat das Oberlandesgericht Köln einen für viele liebe Händler, die mit verderblicher Ware handeln, zu beachtenden Beschluss gefasst.
 
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