Mit Urteil vom 3. November 2010, Az: VIII ZR 337/09, hat der Bundesgerichtshof erneut zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags entschieden.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung von GEZ Gebühren wegen des Bereithaltens von internetfähigen Computern nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.
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Wer nach dem 01.11.2010 einen neuen Personalausweis beantragt, erhält den neuen elektronischen Ausweis im Scheckkartenformat. Die alten Ausweise werden in dieser Form nicht mehr ausgegeben.
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Die Bundesregierung hat dem Entwurf eines “Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten” zugestimmt.
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